Die Open Knowledge Foundation Deutschland unterstützt die „Deklaration für die Meinungsfreiheit“. In Reaktion auf die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundeskabinett am 5. April 2017 zeigen wir gemeinsam mit einer breiten Allianz von Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten, dass der Gesetzentwurf nicht dem Anspruch genügt, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren.

Wir sind der Auffassung, dass eine politische Gesamtstrategie notwendig ist, um das Aufkommen von Hassrede und absichtlichen Falschmeldungen im Netz einzudämmen. Es besteht Handlungsbedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt aber die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage. Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung ist kontraproduktiv und kann letztlich auch zu einer Gefahr für die Freiheit von Wissen werden.

Zur Deklaration

Die weiteren Unterstützer-Organisationen sind:

Amadeu-Antonio-Stiftung

Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.)

BITMi (Bundesverband IT-Mittelstand e. V.)

BIU (Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V.)

Bundesverband Deutsche Startups e. V.

BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V.)

Chaos Computer Club e. V.

cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.

D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.

Digitale Gesellschaft e. V.

DJV (Deutscher Journalisten-Verband e. V.)

eco (Verband der Internetwirtschaft e. V.)

FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e. V.)

ISOC.DE (Internet Society, German Chapter e. V.)

LOAD e. V.

Reporter ohne Grenzen e. V.

Wikimedia Deutschland e. V.