Jetzt mitmachen: Topf Secret!
Heute launchen wir gemeinsam mit foodwatch „Topf Secret“ – eine Plattform gegen Geheimniskrämerei bei Lebensmittelbehörden. Auf ihr können Verbraucher*innen Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants, Bäckereien, Supermärkten & Co. abfragen.
Die Plattform ermöglicht es allen Menschen, einfach und schnell vorformulierte Anfragen zur Hygiene von Lebensmittelbetrieben an die zuständigen Behörden zu schicken. Die halten bisher die allermeisten Ergebnisse von Hygienekontrollen geheim.
Seit Jahren wird jeder vierte kontrollierte Betrieb beanstandet, größtenteils wegen Hygienemängeln. Wir wollen mit der Mitmach-Plattform Druck aufbauen, damit Behörden in Zukunft ausnahmslos alle Kontrollergebnisse veröffentlichen müssen. Erst das schafft den nötigen Anreiz für Lebensmittelbetriebe, sich jeden Tag an alle lebensmittelrechtlichen Vorgaben zu halten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner muss die gesetzliche Grundlage für ein Transparenzsystem wie in Dänemark, Wales oder Norwegen schaffen. Dort werden alle Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung veröffentlicht, im Internet und direkt an der Ladentür.
Bundesregierung will nur „freiwilliges System“
Die gesetzliche Grundlage für Anfragen über „Topf Secret“ ist das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nutzer*innen können einen beliebigen Betrieb – von Restaurants über Bäckereien bis hin zu Tankstellen – über eine Suchfunktion oder per Klick auf einer Straßenkarte aussuchen. Nutzerinnen und Nutzer brauchen lediglich Name, E-Mail- und Postadresse eingeben, die gemeinsam mit einem vorbereiteten Text an die zuständige Behörde übermittelt wird. Die Antragstellung ist innerhalb von einer Minute fertig.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom vergangenen Jahr ausdrücklich die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Informationen über lebensmittelrechtliche Verstöße, also zum Beispiel Missstände bei der Hygiene, anerkannt. Union und SPD haben sich zwar in ihrem neuen Koalitionsvertrag auch darauf verständigt, „eine übersichtliche und eindeutige Verbraucherinformation zu Hygiene und Lebensmittelsicherheit“ zu gewährleisten. Allerdings sollen Betriebe ihre Kontrollergebnisse nur „auf freiwilliger Basis“ veröffentlichen. Ein freiwilliges System funktioniert erfahrungsgemäß aber nicht, wie das Beispiel Niedersachsen zeigt: In zwei Teststädten, Hannover und Braunschweig, konnten Lebensmittelbetriebe freiwillig ihre Kontrollergebnisse in Form eines „Hygiene-Barometers“ an der Ladentür aushängen. Doch nur vier Prozent der Betriebe haben sich laut dem niedersächsischen Agrarministerium an dem Projekt beteiligt.
Deswegen hilft jetzt „Topf Secret“ aus. Die Plattform wird solange für Transparenz sorgen, bis die Behörden es von sich aus tun.